Am 9. Juni dieses Jahr ist Europa- und Kommunalwahl. Daher warben Vertreter der Landkreisverwaltung und drei Kreisrätinnen und ein Kreisrat am Beruflichen Schulzentrum Hechingen (BSZ) dafür, das Wahlrecht bei diesen wichtigen Wahlen auch zu nutzen.
Die anstehende Europawahl wartet mit einer großen Neuerung auf: Erstmals können jugendliche EU-Bürger bereits mit 16 Jahren wählen. Bei den gleichzeitig stattfinden Kommunalwahlen ist dies schon seit 2014 möglich. Sowohl für den Kreis als auch für das BSZ war das Grund genug, an die Jugend zu appellieren, vom neu hinzugewonnen Wahlrecht auch Gebrauch zu machen. Der Appell richtete sich stellvertretend an eine elfte Klasse des beruflichen Gymnasiums. So machte die stellvertretende Schulleiterin Leonie Schneider-Loye bei ihrer Begrüßung auch gleich das Ziel der vormittäglichen Veranstaltung deutlich: „Wir wollen, dass sie heute mit der Überzeugung sagen: ‚Ich gehe wählen!‘ Und am besten überzeugen sie auch noch ganz viele Freundinnen und Freunde zur Wahl zu gehen!“
Der Kreiskämmerer des Zollernalbkreises und Kreiswahlleiter Heinz Pflumm führte anschließend in die kommunalen Strukturen Baden-Württembergs, deren Organe und die Wahlmodalitäten ein. In seiner kurzweiligen Präsentation, in der er die Schülerinnen und Schüler immer wieder miteinbezog, verdeutlichte er die große Bedeutung der Kommunen. „Kommunen sind am nächsten an den Menschen dran. Es heißt völlig zu Recht ‚Geht dir der Rat aus, gehst du auf’s Rathaus‘. Zudem wirken sich kommunale Entscheidungen immer direkt auf das Leben der Menschen vor Ort aus“, so Pflumm. Bei der anstehenden Kommunalwahl hätten es über Tausend ehrenamtlich tätige Räte im Zollernalbkreis (Ortsräte, Gemeinderäte, Kreisräte) verdient, durch eine hohe Wahlbeteiligung Anerkennung und Unterstützung für ihr Engagement zu erfahren.
Ein wichtiges Anliegen war es dem Kreiswahlleiter, auf das passive Wahlrecht zu verweisen. „Die Hürden, sich selbst wählen zu lassen, sind in Baden-Württemberg wirklich niedrig“, versicherte Pflumm den Schülerinnen und Schülern. Und auch Angela Godawa (SPD), Magdalena Dieringer (FWV), Dörte Conradi (CDU) und Konrad Wiget (B90/Grüne) machten den Jugendlichen Mut, sich schon für die kommenden Kommunalwahlen aufstellen zu lassen. „Machen Sie mit Ihrem Engagement deutlich, dass Sie wichtig sind und auch mitentscheiden wollen“, so etwa Dieringer. In welchen Bereichen die Gewählten dann mitentscheiden können, zeigte Pflumm, indem er die Jugendlichen entscheiden ließ, welche Aufgaben nur freiwillige Aufgaben, weisungsfreie oder weisungsgebundene Pflichtaufgaben sind. Wozu gehören denn nun Wanderwege, ein Klinikum und das Standesamt?
Als Beispiele kommunaler Aufgaben erläuterte der Klimaschutzmanager des Kreises, Hartwig Alber, die schwierige Aufgabe der Landkreise, Emissionen zu reduzieren. Zwar sei man auf einem guten Weg, doch es bleibe noch viel zu tun. Dies bestätigte auch Sebastian Mayer in seiner Funktion als Koordinator für Mobilität und Klimaschutz. „Die Emissionen im Verkehrsbereich sinken nicht, im Gegenteil. Wir als Kreis versuchen aber etwa durch den Ausbau und die Verbesserung von Radwegen entgegenzusteuern“, so Mayer.
Den zweiten Teil der Veranstaltung bildete ein Planspiel, in dem die fiktive Gemeinde Zollerberg mit problematischen Haushalten belastet war: Im Ergebnishaushalt, der ausgeglichen sein muss, tat sich ein Minusbetrag von 1,4 Millionen Euro auf; im Finanzhaushalt war die Kreditaufnahme zu hoch, so dass diese um 4,2 Millionen Euro reduziert werden musste. Die Schülerinnen und Schülern hatten die Aufgabe, sowohl in die Rollen als Vertreter der Verwaltung als auch in die von Gemeinderätinnen und –räte zu schlüpfen. Amelie Kessler übernahm die Aufgabe als Bürgermeisterin. Unterstützt wurde sie hierbei von ihrer Assistentin Dorothee Jetter und dem Kämmerer Niklas Vogel. Die anderen Schülerinnen und Schüler zogen sich in Fraktionssitzungen zurück, um über die Sparvorschläge der Verwaltung zu diskutieren und Änderungsvorschläge vorzubereiten. Die echten Kreisräte halfen den Jugendlichen dabei, Änderungsvorschläge vorzubereiten. In der anschließenden Gemeinderatssitzung wurde schnell deutlich, welche politischen Werte letztlich den Ausschlag für Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung gaben. Die Fraktion der Grünen lehnte etwa Kürzungen beim Radwegeausbau aus Klimaschutzgründen ab, während die CDU-Fraktion für die Beibehaltung des Baus der Kita-Außenanlage stimmte, da ihr Familien besonders wichtig sei. Alle Beteiligten ließen sich ernsthaft und hochkonzentriert auf das Rollenspiel ein. Und das war auch nötig, denn es war durchaus eine Herausforderung, bei all den Anträgen den Überblick zu bewahren. Der Bürgermeisterin Amelie Kessler gelang dies souverän, der Ergebnishaushalt konnte ausgeglichen werden. Allerdings sprengte hierbei das Engagement der vier Fraktion den Zeitrahmen, so dass über den Finanzhaushalt nicht mehr beraten werden konnte. Daher beendete Kessler die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Zollerberg und verkündete: „Die nächste Sitzung ist diesen Sonntagmorgen!“
Schulleiter Dr. Roland Plehn bedankte sich bei den Kreisvertretern und den Mandatsträgern für die Organisation der Veranstaltung. Ein besonderer Dank galt Frau Godawa, der die Aktivierung der Jugendlichen für die Kommunalwahl ein besonderes Anliegen sei und die daher die Veranstaltung für die anstehenden Wahlen an den drei beruflichen Schulen des Kreises initiiert habe. Ein großes Lob ging auch an die Schülerinnen und Schüler: „Ich habe schon an vielen Kreis- und Ausschusssitzungen teilgenommen. Daher kann ich wirklich sagen: Ihr habt eine sehr realitätsnahe Vorstellung abgeliefert!“
